Sicherheitsstrategie des Kantons Luzern bis 2025
Die weltweite Sicherheit ist ein dynamischer Bereich. Ihren Wert erkennt man meist erst, wenn sie im eigenen Umfeld nicht mehr gewährleistet ist. Mit der gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Entwicklung entstehen immer wieder neue Phänomene, zu denen vom Staat und seinen Sicherheitsakteuren Lösungen erwartet werden. Stichworte sind hier etwa die Cyberkriminalität mit all ihren Facetten, potenzielle Terrorgefahr, die auf- und abschwellende Jugendgewalt, Gewalt im öffentlichen Raum oder Vandalismus. Wenn von künftigen Herausforderungen gesprochen wird, können auch die Ressourcen- und Infrastrukturfrage sowie Anpassungen in den Strukturen nicht ausgeklammert werden.
Das Justiz- und Sicherheitsdepartement hat für die nächsten Jahre eine Sicherheitsstrategie ausgearbeitet mit dem Ziel, dieser anspruchsvollen Aufgabe in einem komplexen Umfeld eine klare, zukunftsorientierte Richtung zu geben. Aus dieser umfangreichen Strategie haben wir ein Programm abgeleitet, welches die Schwerpunkte bis 2025 enthält.
Bei den Investitionsprojekten gilt es, diese politisch und finanziell aufzugleisen und voranzutreiben. Die Realisierung einzelner Vorhaben wird sich über den Zeitraum 2025 hinaus erstrecken.
Regierungsrat, Justiz- und Sicherheitsdepartement
Aktuelles: Zahlen und Fakten
Am 15. Juni 2020 präsentierte der Luzerner Regierungsrat die aktuellste Bevölkerungsbefragung, die zwischen August und Dezember 2019, also noch vor dem Ausbruch der Corona-Pandemie, von LUSTAT Luzern Statistik durchgeführt wurde.
Erstmals seit 2013 wurde die Bevölkerung wieder vertieft zu Sicherheitsthemen befragt. Die Ergebnisse sind sehr erfreulich.
Das Gefühl von Sicherheit in der öffentlichen und privaten Umgebung trägt entscheidend zur Lebensqualität der Bevölkerung bei. Der Kanton Luzern räumt diesem Aspekt eine hohe Priorität ein. So strebt er neben der Bewahrung der öffentlichen Sicherheit auch eine Stärkung des subjektiven Sicherheitsempfindens.
Hohe Zufriedenheit mit der Arbeit der Luzerner Polizei
81 Prozent der Luzerner Bevölkerung zeigen sich 2019 mit der Luzerner Polizei «zufrieden» (Werte 7–10 auf einer Skala von 0–10). 15 Prozent vergeben Noten im mittleren (Werte 4–6) und 4 Prozent im tiefen Bereich (Werte 0–3).
Die Zufriedenheit mit der Luzerner Polizei nahm im Vergleich zur letzten Sicherheitsbefragung zu: 2013 äusserten sich noch 75 Prozent als zufrieden mit der Arbeit der Luzerner Polizei. Bei Personen mit hohem Bildungsniveau sowie in der Stadt Luzern stieg die Zufriedenheit mit der Arbeit der Luzerner Polizei überdurchschnittlich an. Beide Bevölkerungsgruppen hatten sich 2013 weniger zufrieden gezeigt als ihre Vergleichsgruppen.
Zur Erklärung: Werte von 7–10 Punkte bedeuten «zufrieden» (grüne Kreis- oder Balkenelemente), Werte von 4-6 «mittelmässig» (graue Elemente) und Werte von 0–3 «unzufrieden» (rote Elemente).
84 Prozent der Bevölkerung sind mit der öffentlichen Sicherheit im Kanton Luzern «eher» bis «sehr zufrieden» (Werte 7 bis 10 auf einer Skala von 0 bis 10). Im Vergleich mit der Befragung 2013 (71%) nahm die Zufriedenheit deutlich zu, dies in allen Bevölkerungsgruppen. Überdurchschnittlich stark fiel die Zunahme bei den 65- bis 79-Jährigen aus.
Nicht nur die Zufriedenheit mit der öffentlichen Sicherheit hat sich insgesamt erhöht, sondern auch die Zufriedenheit mit der Sicherheit in den verschiedenen Teilbereichen: Im Vergleich mit der Befragung 2013 hat die Zufriedenheit mit auf öffentlichen Plätzen (+13 Prozentpunkte) deutlich zugenommen. Zugenommen hat aber auch die Zufriedenheit mit der Sicherheit im Strassenverkehr (+9 Prozentpunkte) und mit der Sicherheit im eigenen Wohnquartier (+4 Prozentpunkte).
Entwicklung der Straftaten 2018 bis 2019
Bei schweren und mittelschweren Straftaten, vor allem gegen Leib und Leben, verzeichnet die Luzerner Polizei gemäss der Polizeilichen Kriminalstatistik 2019 (PKS) sinkende Zahlen. Zugleich ist die Aufklärungsquote bei diesen Straftaten hoch bis sehr hoch.
Insgesamt war 2019 die Anzahl der Straftaten im Kanton Luzern erneut rückläufig. Insbesondere im Bereich von Einbruch- und Fahrzeugdiebstählen war ein markanter Rückgang zu verzeichnen. Hingegen sind die Zahlen im Bereich Betrug um 61 Prozent angestiegen. Diese steigenden Fallzahlen stehen in Zusammenhang mit der zunehmenden Cyberkriminalität. Nicht nur grössere Unternehmen sind von Hackerangriffen und Online-Betrugsversuchen betroffen, sondern auch viele Bürgerinnen und Bürger.
Delikte gegen die sexuelle Integrität
Im Vergleich mit der gesamtschweizerischen Aufklärungsquote bewegen sich die Zahlen aus dem Kanton Luzern - mit Ausnahme der Vergehen gemäss Art. 198 StGB - auf einem vergleichbaren Niveau: 2018 wurden 84.8 % im Bereich Straftaten gegen die sexuelle Integrität aufgeklärt, 2019 waren es 85.1 %.
Unfallstatistik
Hingegen sind Unfälle mit Personenschaden im letzten Jahr leicht gestiegen. Die häufigste registrierte Hauptursache im Berichtsjahr 2019 war auf ein Fehlverhalten zurückzuführen: Missachtung des Vortritts, Unaufmerksamkeit, Ablenkung und unangepasste Geschwindigkeit. An zweiter Stelle liegt die Hauptursache beim
Zustand der Person, beispielsweise Fahren unter Alkohol- oder Betäubungsmitteleinfluss, Übermüdung oder Schwächezustand.
Den regelmässigen Kontrollen, die jederzeit und überall im Kanton Luzern stattfinden können, ist es zu verdanken, dass die Unfallzahlen seit 2010 gesenkt werden konnten und sich seit 2016 auf einem stabilen Niveau eingependelt haben.
Schutz des Privateigentums und des wirtschaftlichen Handelns
Ziele
- Kompetenzen, Know-how, Arbeitsinstrumente und inner- sowie interkantonale Zusammenarbeit entsprechen den Anforderungen an eine effiziente und wirksame Bekämpfung der Wirtschafts- und Cyberkriminalität.
- Die Strafverfolgungsbehörden verfügen über adäquate Strukturen und sind personell und materiell in der Lage, bei ausreichendem Tatverdacht Fälle von Bandenkriminalität und Drogenhandel zu verfolgen.
Schwerpunkte
- Erweiterung der Ermittlungsressourcen bei der Luzerner Polizei und der Staatsanwaltschaft, Verlagerung der Schwerpunkte: Konzentration auf schwerere Delikte und Cyberkriminalität (Organisationsentwicklung Kriminalpolizei).
- Unterstützung und aktive Beteiligung an den schweizweiten Bestrebungen zur Harmonisierung der Polizeiinformatik (Programm HPI) und zur Harmonisierung der Informatik in der Strafjustiz (Programm HIS) mit dem wegweisenden Teilprojekt Justitia 4.0. Diese Programme decken sich mit den kantonalen Zielen für eine vollständige Digitalisierung und die medienbruchfreie Zusammenarbeit zwischen den involvierten Stellen.
Sicherheit im öffentlichen Raum und im Strassenverkehr
Ziele
- Bewahrung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung und Stärkung des subjektiven Sicherheitsempfindens.
- Konsequentes Verfolgen von strafbaren Handlungen und Verhindern von rechtsfreien Räumen.
- Förderung der Prävention im Bereich der Verkehrssicherheit. Konzept für Geschwindigkeitskontrollen.
- Stärkung der interkantonalen Polizeizusammenarbeit.
Schwerpunkte
- Aufstockung von jährlich fünf Stellen bei der Luzerner Polizei gemäss Planungsbericht 2014 und dem jährlichen Aufgaben- und Finanzplan.
- Planung und Errichtung einer gemeinsamen, integrierten Leitstelle mit den Zentralschweizer Polizeikorps sowie weiteren Blaulichtorganisationen.
- Vermehrter Einsatz von Sicherheitsassistenten und -assistentinnen in differenzierten Aufgabenfeldern. Neukonzeption der Ausbildung der polizeilichen Sicherheitsassistentinnen und -assistenten im Rahmen der Umsetzung des bildungspolitischen Gesamtkonzepts Polizei.
- Die Ausrüstung der Sicherheitskräfte wird laufend überprüft und wo notwendig angepasst. Einsatzmittel zur Deeskalation und zum Schutz aller Beteiligten werden vermehrt gefördert (z.B. Taser, moderne Schutzwesten etc.).
- Verlagerung des Polizei-Stützpunkts Sprengi nach Rothenburg Station Ost. Dadurch Einsparung von Mieten und Stärkung der Ressourcen für die Front.
- Die Umsetzung und Inbetriebnahme des vom Bundesamt für Strassenverkehr geplanten Lastwagenwarteraums mit Kontrolleinrichtungen im Raum Bürlimoos wird unterstützt.
- Neukonzeption für die Durchführung von Geschwindigkeitskontrollen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit.
- Präventionsarbeit an Schulen für Kinder und Jugendliche, zum Beispiel durch Zusammenarbeit mit Gemeinden in Bezug auf den Betrieb und die Ergänzung von Verkehrsgärten für Kinder.
- Erweiterung der bestehenden Prüf- und Kundeninfrastruktur des Strassenverkehrsamtes.
- Die betriebsnotwendige Infrastruktur wird laufend den Anforderungen angepasst, beispielsweise durch die Umsetzung von eGovernment-Lösungen im Schalter- und Massengeschäft des Strassenverkehrsamtes und des Amtes für Migration.
Sicherheit im sozialen Nahraum
Ziele
- Fälle von Menschenhandel werden vermehrt aufgedeckt. Der Kontrolldruck im Bereich Prostitution, Schwarzarbeit und Menschenhandel wird verstärkt.
- Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter erfahren Unterstützung bei Drohungen, aggressivem und respektlosem Verhalten von Dritten.
- Verhinderung von zielgerichteter Gewalt am Arbeitsplatz, in der Schule oder in der Familie.
Schwerpunkte
- Die Strafverfolgungsbehörden ermitteln proaktiv im Bereich des Menschenhandels und Menschenschmuggels. Ihre Ressourcen werden entsprechend gestärkt. Verbesserung der gesetzlichen Grundlage durch die Revision des Gewerbepolizeigesetzes mit der Einführung einer Bewilligungspflicht für Sexbetriebe.
- Der Selbstschutz der Mitarbeitenden wird gestärkt durch eine entsprechende technische Ausrüstung und durch ein betriebliches Sicherheitskonzept.
- Gezielte Weiterentwicklung des kantonalen Bedrohungsmanagements: Weiterbildungen im Umgang mit Drohungen, Schulung von Ansprechpersonen in den Dienststellen, Entwicklung von Informations- und Schulungsunterlagen, interdisziplinäre Zusammenarbeit.
Schutz im Cyberraum
Ziele
- Effiziente und wirksame Bekämpfung der Cyberkriminalität durch inner- und interkantonale Zusammenarbeit.
- Die technischen und ermittlungstaktischen Voraussetzungen sind vorhanden.
- Der Sicherheit von Unternehmensdaten sowie dem Schutz von privaten und öffentlichen Daten wird höchste Priorität eingeräumt.
Schwerpunkte
- Digitale Ermittlungen in interkantonalen Netzwerken, Bildung von überkantonalen Task Forces mit Einbezug des Bundesamtes für Polizei (fedpol) zur Bekämpfung der immer mobileren respektive virtuell operierenden Täterschaften.
- Cybersicherheit durch Aus- und Weiterbildung der Mitarbeitenden, Förderung eines integrierten Bewusstseins der Mitarbeitenden für Cyber- und Datensicherheit.
- Expertenwissen grossräumig vernetzen im Rahmen der interkantonalen Zusammenarbeit.
Sicherheit im Justizvollzug
Ziele
- Der Anspruch der Bevölkerung auf den Schutz vor gefährlichen Straftätern hat höchste Priorität.
- Förderung der Resozialisierung von Straffälligen durch gezielte Senkung ihrer individuellen Rückfallrisiken und die Stärkung ihrer Ressourcen.
Schwerpunkte
- Umsetzung eines Konzepts zur Verhinderung von gewaltorientierter Radikalisierung in den Justizvollzugsanstalten Grosshof und Wauwilermoos.
- Justizvollzugsanstalt Wauwilermoos: Sanierung und Erweiterung vorantreiben, den offenen Vollzug stärken und die Ausschaffungshaft in andere Einrichtungen verlagern.
- Die Nutzung von Electronic Monitoring und weiteren Vollzugsformen (Halbgefangenschaft und gemeinnützige Arbeit) fördern.
- Konsequente Rückführung von illegal anwesenden Personen und abgewiesenen Asylbewerbern in ihre Heimatländer oder in die Schengen-Staaten (Dublin-Abkommen).
Bevölkerungsschutz
Ziele
- Die Führungsfähigkeit in ausserordentlichen Lagen ist sichergestellt. Die Zivilschutz-Partnerorganisationen verfügen über ausreichende personelle Bestände.
- Stärkung der Leistungsfähigkeit der Partnerorganisationen im Verbundsystem in Bezug auf neue Gefährdungsszenarien wie Cyberattacken auf Infrastrukturen oder terroristische Ereignisse.
- Die weiterentwickelten Führungs- und Einsatzkommunikationssysteme sind im Gleichschritt mit dem Bund und den Kantonen einzuführen. Damit werden bedarfsgerechte und ausfallsichere Alarmierungs- und Kommunikationssysteme bereitgestellt.
Schwerpunkte
- Ausbau des Bevölkerungsschutz-Zentrums Sempach als Kompetenzzentrum für den Zivilschutz in der Zentralschweiz mit bedarfs- und zeitgerechter Ausbildungsinfrastruktur. Davon profitieren Partnerorganisationen wie die Feuerwehr sowie weitere Institutionen.
- Sicherung der personellen Bestände in Armee und Zivilschutz mit Orientierungstagen und weiteren geeigneten Massnahmen.
- Erarbeitung einer systematischen Gefährdungsanalyse für den Kanton Luzern.
- Klärung der Zuständigkeitsfragen im Bereich der Alarmierungs- und Einsatzkommunikationssysteme, Priorisierung der anstehenden Vorhaben (Werterhalt Polycom, Sicheres Datenverbundnetz, Polydata Vulpus-Ablösung, Polyalert, Lageverbund, drahtlose Breitbandkommunikation).